S P E Y E R - B L O G

In einem bemerkenswerten Interview mit der FAZ hat sich der den Grünen angehörende Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zur ungeheuren Bürokratie im Zusammenhang mit den Fahrverboten in den Innenstädten geäußert. Insbesondere die Frage der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern ist hier besonders zweifelhaft. Man kann sich zwar als Halter einen solchen Filter einbauen lassen, es gibt jedoch noch keine PLakette dafür. Auch müssen Anwohner für einfache Fahrten Sondergenehmigungen ausgestellt bekommen. MIt Umweltschutz hat das wenig zu tun, wohl aber mit Gängelung der Bürger durch Bürokraten.

Das Leben könnte so einfach sein, wenn man sich darauf konzentrieren würde, die anstehenden Probleme - sofern es denn wirklich welche sind - anzupacken, nach vorne zu denken und Lösungen zu fördern. Statt dessen hat sich hierzulande in der Politik ein hoher Grad an Hysterie breit gemacht, der nichts anderes als Aktionismus nach sich zieht. Dieser Aktionismus besteht in der Regel nur nochaus Verboten und Einschränkungen. Oberbürgermeister Palmer hat sehr Recht, wenn er die beschleunigte technische Lösung einfordert, statt, bürokratischer Monster.

Politik verkommt in unserem Land zunehmend zur Verwaltungsangelegenheit. Bürokraten entscheiden über den Lauf der Dinge. Man kann von Bürokraten aber keine Strategie der Lösungsfindung erwarten, denn ihre Aufgabe ist es, in bestehenden Regelungsmechanismen zu denken. Daher kann der Apell nur sein, daß man wieder mehr politische Entscheidungen bei den Mandatsträgern erwarten soll, die sich an der praktischen Lösung orientieren und weniger am schnell-schnell eines aktionistischen Gehabes, das sich pressewirksam verkaufen läßt aber am Ende nichts als Umsände bringt.

.Carsten Jung

Die Hauptschulausbildung bietet heute keine Perspektive mehr für ihre Absolventen.
Es war ein schleichender Prozeß seit dem Ende der 80er Jahre, als Firmen für ihre Lehrplätze nur noch Abiturienten einstellten. Die Anforderungen an die Lehrlinge sind dann in den 90er Jahren mit technologischen Entwicklung weiter angestiegen. Die Ausbildungsinhalte und vielfältige gesellschaftliche Veränderungen sind in der gleichen Zeit aber eher gegenläufig gewesen. Die heutige Situation ist die, daß Hauptschüler mit der ersten Unterrichtsstunde in diesem Schulzweig bereits gesellschaftlich verloren haben. Diese Gesellschaft kann Hauptschülern keine wirkliche Zukunftsperspektive mehr bieten.

Die Folge ist, daß immer mehr Eltern, trotz anderslautender Empfehlungen, ihre Kinder in die Realschule schicken, oder gar ins Gymnasium, wo sie in der Regel völlig überfordert sind. Aber die Eltern sehen in diesem Schritt den einzigen Weg, Ihren Kindern von der Ausbildung her eine Zukunft zu geben.
Die Verteilung eines Schülerjahrgangs auf die unterschiedlichen Schulformen ist in arge Schieflage geraten. Die Qualität des Unterrichts und der individuellen Förderung der Schüler leidet darunter sehr. Man muß bedenken, daß es einmal normal war, daß 40% eines Schülerjahrgangs die Hauptschule besuchten. Deren Absolventen kamen in der Regel auch im Arbeitsmarkt unter. Heute ist dies mit den gestiegenen Qualifikationsanforderungen in den Berufen nicht mehr der Fall. Die Hauptschule bildet inhaltlich am Bedarf vorbei aus. Die Vermittlung der Inhalte wird zudem durch die immensen integrative Anforderungen an die Schule gestört. Hier müssen neue Wege und Lösungen gefunden werden.

Die SPD ist bestrebt, dem Mißstand in der hauptschulischen Ausbildung dadurch zu begegenen, indem die Einheitsschule bzw. die Integrierte Gesamtschule gefördert wird. Kurt Beck entzieht sich diesem heiklen Thema vordergründig, indem er offiziell vorgibt, keine weiteren IGS gründen zu wollen. Seine Bildungsministerin jedoch animiert offen Lehrer- und Elternverbände dazu, die IGS in ihren jeweiligen Orten zu fordern, damit die Regierung hier "helfend aktiv" werden könne.

Gegen dieses Vorgehen ist der Großteil der Elternschaft. Insbesondere die Eltern der Realschüler und der Gymnasiasten befürchten zurecht eine Verschlechterung ihrer Ausbildung durch die Einführung der IGS.
Wir stehen einem inhaltichen Problem gegenüber: die Hauptschule erfüllt nicht mehr den ausbilderischen Zweck, ihre Schüler für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Es müssen also neue inhaltliche Konzepte her, die Hauptschule fit zu machen für die heutigen Anforderungen. Eine Vermischung der Hauptschüler mit denen der anderen Schulzweige verdeckt das Problem, löst aber nicht die Aufgabe!

Anstatt also das x-te ideologische Experiement in der Bildungspolitik zu starten und dabei noch alte Hüte wie die IGS hervorzuzaubern, ist es notwendig, den Hauptschülern selber zu helfen. Das heißt, die Lerninhalte und die Förderung insbesondere im integrativen Bereich - nicht nur für Migrantenkinder - in diesen Schulen völlig neu zu konzipieren, um den Schülern eine Perspektive zu bieten. Die Einheitsschule hilft hier keinen Schritt weiter.

Der neu eröffnete Rheinstrand-Speyer nahe der Jugendherberge scheint ein echter Erfolg zu werden. Kaum haben sich die Temperaturen erhöht, strömt jung und alt zum vermeintlich karibischen Strand.

Wenn auch die Einwände im Vorfeld, vor allem was die Verwendung des Aalfängers als Kulisse angeht, zu Recht erhoben wurden, so gibt es an der restlichen Konzeption der Einrichtung nichts zu rütteln. Die Menschen entspannen sich und das Rheinufer wird an dieser an sich toten Ecke endlich einmal ein wenig belebt. Zudem ist es natürlich die große Attraktion für die Jugendherberge.

Das Publikum verteilt sich wunderbar über den Tag: ob bis 13 Uhr zur Mittagspause, als Schülertreff nach der Schulschluß, für die Mütter mit Kindern am Nachmittag oder zum abendlichen Treffen. Dieses Projekt zeigt, daß es sich durchaus lohnt, neue Wege zu probieren und damit das Stadtleben durch Initiative zu bereichern.

Nach den erfolgreich durchgeführten offenen Online-Debatten um das Bürgerprogramm 2002 sowie des Deutschlandprogramms 2005 hat sich die FDP entschlossen, die offene programmatische Diskussion auf seiner Internet-Plattform myFDP zunächst mit dem Thema "Digitale Demokratie" fortzusetzen. Alle auf myFDP registrierten Nutzer, ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, sind eingeladen, mitzuwirken:

FDP-Wiki

Wer sich entschließt, trotzdem Mitglied bei den Liberalen zu werden, den begrüßen wir natürlich gerne. Informationen dazu gibt es auf der Homepage des FDP-Kreisverbandes Speyer oder Sie können auch den Aufnahmeantrag direkt anfordern.

Auf dem Rheinland-Pfalz-Tag wurde bekanntlich das archäologische Schaufenster eingeweiht, ein Paradebeispiel für die kommunale Verschwendung von Steuergeldern.

Dem FDP-Kreisverband war nie klar, wofür Speyer solch eine Einrichtung benötigt. Es scheint wirklich keinen anderen Grund dafür zu geben, als der, daß sonst ja die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel verfallen würden.

Jetzt hat die Stadt ihren Schuldenberg erhöht und das archäologische Schaufenster, gestalterisch ein Jammertal, kann offenbar aus personellen und finanziellen Gründen nicht so wie vorgesehen betrieben werden.

Es muß in diesem Zusammenhang einmal nachgedacht werden, inwiefern das kommunale Ausgabeverhalten noch allgemein zu tollerieren ist - oder wieso Kommunen fiskalisch zum Geldausgeben gezwungen werden. Die Kommunen klagen gerne über ihre finanzielle Knappheit, schmeißen dann aber jederzeit gerne, unter Aufbringung fadenscheinigster Begründungen, mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus.

Speyer selber muß sich fragen, ob es sein hervorragendes Ensembel historischer Bauwerke zur seelenlosen, disneyhaften Kullisse verkommen lassen möchte. Müssen wir wirklich alles in dieser Stadt dem Tourismus unterwerfen? Beim archäologischen Schaufenster darf man getrost daran zweifeln, ob es überhaupt, abgelegen wie es plaziert ist, jemals einem Touristen auffallen wird.

.Carsten Jung

Das Thema Mittelgasanlage scheint in der Stadt durch zu sein. Niemand möchte sich anscheinend dieses Themas annehmen und lehnt jede Beschäftigung mit der Materie ab, ohne direkt informiert zu sein. Andererseits sollen die schweizer Investoren auch auf eine Einladung nicht reagiert haben. Wie dem auch sei. Das Beispiel zeigt aber wieder zu deutlich, daß man sich in Speyer zu sehr fixiert auf den Bereich Wohnen und Tourismus. Nur mag man für dessen nachhaltige Entwicklung auch nicht recht etwas tun. Man läßt es so treiben, ohne jede Strategie.

Fest steht, daß Speyer kein Gewerbegebiet mehr braucht. Ganz offensichtlich ist die Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Gelände überhaupt nicht möglich. Man hat es sich eben einmal vorgenommen, Idylle zu sein und da paßt eben kein Gewerbe ins Bild.

Es ist jedoch dringend davor zu warnen, sich von einer momentan funktionierenden Situation blenden zu lassen. Die Gewerbestruktur auf der Maximilianstraße hat die zunehmende Tendenz, mittelfristig zur Ramschmeile zu verkommen. Das macht die Stadt für Touristen, die nicht nur wegen des Domes, der Museen oder anderer Sehenswürdigkeiten kommen, unattraktiv. Die vielen neuen Bewohner, die sich vornehmlich aus den großen Betrieben der Umgebung rekrutieren, wie etwa der SAP oder BASF, können auch eines Tages weg sein, falls sich Konzernzentralen verlagern. Bei SAP ein schon lange schwelendes Thema. Speyer bewegt sich auf dünnem Eis.

.Carsten Jung

Neben der Diskussion um die Mittelgasanlage, die bei manchen inzwischen gar zur Sondermüllanlage mutierte, hat sich mittlerweile eine skurrile Diskussion um die Arbeiten am Hafenbecken entflammt.

Es geht darum, daß der Boden des Hafenbeckens im Laufe der Zeit immer welliger geworden ist und einer Begradigung bedarf, damit Schiffe dort weiterhin ungehindert be- und entladen werden können. Da es sich bei den Arbeiten im Hafen vorwiegend um das Verladen von Öl und Brennstoffen handelt, ist natürlich sogleich die Vermutung aufgekommen, der Sand des Hafenbeckens könne kontaminiert sein. Alleine dieses Gerücht reicht hierzulande aus, um Panik auszulösen.

Geplant ist, den Aushub auf einem benachbarten Grundstück zwischenzulagern, um ihn auszutrocknen. Das trockene Material soll dann wiederum abtransportiert werden. Die Gemüter erhitzen sich an genau diesem Vorgang, weil man vermutet, daß auf diese Weise Gifte in den Boden gelangen.

Ich frage mich, was ich von dieser Diskussion halten soll. Wenn der Grund des Hafens tatsächlich schwer kontaminiert sein soll, dann ist schon jetzt das Grundwasser gefährdet, nicht erst dann, wenn der Aushub im Auffangbecken daneben lagert. Die BGS, in ihren Horrorszenarien unübertrefflich, ließ jetzt überhöhte Zinkgehalte im Boden nachweisen. Der Witz an der Sache ist, daß sie selber in einer Pressemitteilung (MoPo 3.5.2006) zugibt, daß diese Werte unterhalb derjenigen liegen, die für Ackerböden zulässig sind. Aber dennoch befüchtet man Arges.

So sehr Umweltschutz wichtig und notwendig ist, so sehr ist aber auch eine angemessene und sachliche Diskussion über mögliche Umweltbelastungen. So manch einer scheint die Wichtigkeit seines eigenen Standpunktes heben zu wollen, indem er möglichst laut und gehaltlos herumposaunt.

.Carsten Jung